„Staatsanwälte sollen die CSU geschont haben. So oder ähnlich lauten die Schlagzeilen, nachdem Richter am Landgericht München am Mittwoch rügten, dass bayerische Spitzenpolitiker von den Ermittlungen nach dem Debakel bei der Bayerischen Landesbank ausgenommen wurden. Das Gericht hält es für nicht nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen ist. Der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium der Staatsbank hatte den verlustreichen Deal mit der österreichischen Hypo Alpe Adria durchgewunken. Ihm gehörten mit den Ministern Erwin Huber, Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser führende CSU-Politiker an, ferner der frühere Kitzinger Landrat Siegfried Naser als alternierender Aufsichtsratsvorsitzender, ebenfalls CSU.
Dass Strafverfolger in Bayern CSU-Politiker schonen, wird immer wieder vermutet, auch in der Plagiatsaffäre um den Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde der Verdacht laut. Wie wir wissen, sind Verdächtigungen nicht selten üble Nachrede. Gelegentlich aber hat Argwohn einen guten Grund. So ist die Vermutung nicht völlig abwegig, dass Staatsanwälte in Einzelfällen als verlängerter Arm der Politik agieren – müssen.
Kurz vor seiner Berufung zum Generalstaatsanwalt in Bamberg sagte der Würzburger Clemens Lückemann im Interview mit dieser Zeitung, er habe in 26 Jahren bei der bayerischen Justiz keinen einzigen Fall einer irgendwie parteipolitisch angehauchten Weisung des Ministeriums gegenüber einer Staatsanwaltschaft gesehen. Lückemann hat sicher genau hingeschaut, aber auch seine Beobachtungen sind keine Garantie, dass nie ein bayerischer Politiker Einfluss auf ein Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren zu nehmen versuchte oder es tatsächlich beeinflusste. So gerne man an die stets unparteiische Tätigkeit unserer staatlichen Organe glauben möchte, insbesondere an eine untadelig objektive Justiz – bei der Staatsanwaltschaft fällt das nicht leicht.
Die Vertreter der Anklage sind zwar keine politischen Beamten, die ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden können. Unter Kuratel stehen sie dennoch. In vielen Fällen müssen sie tun oder lassen, was ihnen von oben angewiesen wird. Das muss jeder Beamte, argumentieren die Verteidiger dieser Hierarchie, das Grundgesetz kennt nur den unabhängigen Richter. Außerdem sei eine klare Linie der Anklagevertreter für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung von überragender Bedeutung. So gewichtig diese Argumente sind, das Rechtsempfinden der Bürger und ihr Vertrauen in eine unabhängige Justiz wiegen schwerer. Die durch das Weisungsrecht „gefesselten“ Staatsanwälte werden in hochpolitischen Verfahren wie dem um die Bayern-LB schnell als Büttel der Regierenden wahrgenommen. Erst recht ist das der Fall, wenn Richter ihnen die Leviten lesen. Ein Dilemma, das die Politik lösen muss. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt das Weisungsrecht seit Jahren infrage, und es gab schon vor Jahren Vorstöße des „Deutschen Richterbundes“ und der „Neuen Richtervereinigung“. Politiker können offenbar gut leben mit der aktuellen Situation, es tut sich nichts. Staatsanwälte aber haben mehr Unabhängigkeit verdient.“
Quelle: http://www.pfiffikus.mainpost.de/ueberregional/meinung/leitartikel/Leitartikel-Unabhaengigkeit-fuer-Staatsanwaelte;art9517,7617776 [Der Artikel ist nicht mehr verfügbar… na sowas aber auch]

Auch die Thematik der deutschen Souveränität wird immer öfter behandelt:
➡ Beitrag Oliver Jannich
➡ Wissenschaftlicher Dienst – Dokument
➡ /souveraenitaet-deutschlands/
➡ Die Anstalt Deutschland Überwachung Briefgeheimnis (Video)
➡ /ueberleitungsvertrag/

„Nach Artikel 53 ‚können alle Feindstaaten Maßnahmen gegen den Feindstaat Deutschland ergreifen, um ihn an der Wiederaufnahme seiner Angriffspolitik zu hindern‘. Als ‚Angriffspolitik‘ bedarf es keiner Angriffshandlungen, eine ‚Angriffspolitik‘ reicht als Handlung aus, um z.B. gegen Deutschland militärisch ‚berechtigt‘ angreifen zu können. Artikel 107 schließt zudem aus, dass ein Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen seine ‚Kriegserklärung oder andere im Zweiten Weltkrieg getroffenen Maßnahmen je aufheben oder rückgängig machen kann‘, somit darf gemäß UN-Satzung kein Mitgliedsstaat mit dem ‚Feindstaat‘ Deutschland einen Friedensvertrag schließen.
➡ Die Welt, 10.11.2001, S. 9

Das ist also der wahre Grund, warum wir mit der sog. Deutschen Einheit mit dem 2+4-Vertrag keinen Friedensschluss besiegeln durften. Diesem Diktat hat sich die BRD allerdings gerne unterworfen, um die Deutschen leichter an fremde Mächte ausliefern zu können. Der BRD-Täuschungsmodus erklärt, dass die Feindstaatenklauseln bereits 1995 von den Vereinten Nationen mit der Resolution A/RES/50/52 als „obsolet“ erklärt worden seien. Das stimmt zwar formal, aber nicht faktisch. Es handelt sich dabei nur um eine Resolution der UN-Vollversammlung, nicht aber um eine des UN-Sicherheitsrats, schon gar nicht um eine des Weltsicherheitsrats, wie die ständigen fünf Mitglieder Russland, USA, Frankreich, Großbritannien und China genannt werden. Die „Obsolet“-Resolution ist also keine Resolution unserer „direkten Feinde“. Dementsprechend befinden wir uns heute noch im Kriegszustand, denn „im Gegensatz zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind jene der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend.“ (Wikipedia). Folglich hat „jedes UN-Land das Recht, in den unter die Klausel fallenden Ländern militärisch einzugreifen – auch ohne weiteres UN-Mandat.“ (WELT, 19.09.2012) Der Hinweis der BRD, mit dem 2+4-Vertrag sei de facto ein Friedensvertrag geschlossen worden, ist eine Lüge. Im Bundeskanzleramts-Protokoll Nr. 354 B II zu den Verhandlungen in Paris 1990 steht klipp und klar: „Die Bundesrepublik Deutschland stimmt der Erklärung der Vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d.h. ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind.“ Und so sagen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags am 01.10.2007, WD 2 – 3000-147/07, dass „die sogenannten ‚Feindstaatenklauseln‘ bis heute Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen sind.“

Was UN-Resolutionen wert sind, erkennt man übrigens am resolutionierten Israel. Bis 2017 wurden gegen Israel 183 Generalversammlungs- und 225 Sicherheitsrats-Resolutionen erlassen. Und? Nichts! Allein die militärische Macht entscheidet! Der ewige israelische Krieg gegen die Palästinenser geht mit fester Unterstützung der BRD, trotz UN-Resolutionen, bis heute weiter. Ein für uns besser einleuchtendes Beispiel bezüglich der UN-Feindstaatenklauseln lieferte aber die Sowjetunion. Dazu DER SPIEGEL: „Obwohl die Westmächte der Bundesrepublik in ihrer Londoner Erklärung vom 3. Oktober 1954 versprachen, sie entsprechend UNO-Charta, Art. 2 (Achtung der souveränen Gleichheit, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten), als gleichberechtigten Staat zu betrachten, wies die Sowjetregierung in einem Aide-mémoire an die Bonner Regierung im November 1967 darauf hin, dass sie sich entsprechend der UNO-Charta weiterhin zu ‚Maßnahmen gegen irgendeinen Feindstaat‘ – mithin auch gegen die Bundesrepublik – berechtigt fühle. Denn: ‚Im Unterschied zu diesen Staaten hat die BRD nicht nur keinen Friedensvertrag, sondern betreibt außerdem eine Politik, die den Frieden bedroht‚. Kanzler Kiesinger: ‚Die Sowjetunion könnte die Charta der UN zum Vorwand nehmen, um bei uns gewaltsam zu intervenieren.'“ Da Kurt Georg Kiesinger Schwabe war, lehnte sich der Spiegel-Artikel an Ludwig Uhlands Gedicht Der wackere Schwabe an, wo es heißt: Der wackre Schwabe forcht sich nit, um den Schwaben-Kanzler Kiesinger in Verbindung mit den Feindstaatenklauseln darzustellen, dass ihm, dem Schwaben, die Feindstaatenklauseln das Fürchten lehrten: „Schwaben-Kanzler Kiesinger forcht sich …“ (Kiesinger fürchtet sich), heißt es im Spiegel 39/1968, S. 26 zum sowjetischen Aide-mémoire.

Eine völkerrechtlich unverbindliche Resolution der UN-Generalversammlung wird also von der BRD vorsätzlich täuschend verwendet, um den Deutschen weiß zu machen, die Feindstaatenklauseln seien „obsolet“ geworden. Wenn die Aufhebung des Kriegszustandes gewollt wäre, wären die Feindstaatenklauseln schon lange aus der UN-Charta gestrichen worden, ohne dass es kompliziert wäre, wie die BRD immer wieder vorschützt. Zudem berechtigen die Feindstaatenklauseln die Feindmächte, ohne weitere UN-Resolution jederzeit gegen die BRD militärisch loszuschlagen.

Die EU wurde von der CIA nicht nur als Instrument zur Unterdrückung und Ausraubung des Kontinents geschaffen, sondern gleichzeitig als „Feindstaaten-Kriegsfalle“ für die BRD konstruiert. Es waren und sind die BRD-Geisteskranken, die den Irrsinn forcierten, aus einem Europa der Vaterländer einen EU-Bundestaat machen zu wollen. Um diesen Wahnsinn durchzudrücken, hat Helmut Kohl den BRD-Hegemonie-Euro durchgesetzt, der gleichzeitig die Deutschen verarmte. Die Völker Europas wurden zugunsten der jüdischen Wall-Street beispiellos verschuldet, verarmt und existentiell zerstört. Im Klartext: Allein durch die über Europa verhängte Finanzkriegspolitik hat die BRD für die anderen die „Angriffspolitik“ aus den Feindstaatenklauseln erfüllt.“
Quelle: http://www.concept-veritas.com

Man beachte bei all den gegenwärtigen Diskussionen zu beliebigen Themen:

➡ Ein ganz wichtiges Thema im Aufwach-prozeß ist:
Psychische Medialiät (gehandhabt von >90% der sog. Aufgewachten) ist ungleich einer gelebten Spiritualität…! Ob das eines Tages noch  verstanden/erfahren wird?

Gesendet: Donnerstag, 18. April 2019 um 10:34 Uhr
Von: „Wagner, Hartmut“ <hartmut.wagner@bams.de>
An: „mich“ 😉
Betreff: Anfrage der Bild am Sonntag

Sehr geehrter Herr Hailer,

mein Name ist Hartmut Wagner, ich bin Redakteur der Bild am Sonntag und arbeite an einem Artikel über den Rundfunkbeitrag.

Darum habe ich ein paar Fragen an Sie:

1. Welche Erfahrungen haben Sie persönlich mit dem Rundfunkbeitrag gemacht?
2. Ist es korrekt, dass Sie einen Stammtisch leiten, an dem sich Gegner/ Kritiker des Rundfunkbeitrags treffen?
3. Wenn ja, wie oft und wo findet dieser Stammtisch statt?
4. Wie viele Leute nehmen an dem Stammtisch teil?
5. Kann ich an Ihrem Stammtisch teilnehmen und darüber berichten?

Für eine kurze Nachricht wäre ich dankbar.

Beste Grüße

Hartmut Wagner

Hartmut Wagner
Reporter – Deutschland und die Welt
BILD am SONNTAG
Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin
Tel: 030 2591 76556
Mobil: 0151 1889 3640
E-Mail: hartmut.wagner@bams.de 

Meine Antwort darauf, welche erwartungsgemäß unbeantwortet blieb:

Werter Herr Wagner,

besten Dank für ihr Interesse.

Es ist notwendig, dass ein Diskurs über diese Thematik (und nicht nur über diese!) ebenso in den regulären Printmedien stattfindet.
Ein ausführliches, fundiertes Gespräch – gerne nicht nur zum sog. Rundfunkbeitrag – kann nach Absprache geführt werden.
Der Energieausgleich hierfür beträgt € 150,– je Stunde.
Sofern diese Gesprächsinhalte in ihre Artikel einfliessen, ist die Nennung der Internetseite www.agmiw.org mit anzugeben.

Mit freundlichem Gruß nach Berlin

H a i l e r, Markus
www.agmiw.org

Wie geht es jetzt weiter?

Der Deutsch darf, muss und er wird aufwachen – dies jedoch auf die harte Tour…

Reaktionen, wie diese, welche nicht gut zu heißen sind, werden vmtl. bald an der verwaltungsdeutschen Tagesordnung sein:
➡ Migrationist Walter Lübcke: „Jubel über einen Tod“

Die Sabotage der Bundesheerflieger in der letzten Zeit schlagen in diesselbe Kerbe. Der Unmut nimmt allenthalten zu – dies auch systemintern!
Aktuell: ➡ /neue-panne-bei-flugbereitschaft-bundespraesident-muss-in-privatjet-fuer-30-000-euro/

Verbleibt in der Wahrheit, lebt aus eurem Herzen heraus, zeigt Rückgrat und alles wird gut!
Die EU – nebst der BRiD – zerlegt sich alsbald selbst – dies auch dank der vielen neuen Gegenstimmen im Parlament – und nimmt den unbeliebten € gleich mit ins Grab. Das neue Quanten-Finanzsystem steht in den Startlöchern und kann/wird ab dem Herbst 2019 rasant Fahrt aufnehmen.
Wir, die Menschen, haben schon gewonnen. Das Alte muss, darf und wird weichen, um dem Neuen Platz zu bieten.
Durch diese Geburtswehen dürfen wir Alle gemeinsam gehen. Wie schnell und wie lange dieser Prozeß sein wird, obliegt dem Aufwach- /Bewusstseins-Prozeß der Menschen als Kollektiv.
➡ /deutschland-im-jahr-2019-ein-volk-auf-der-suche-nach-sich-selbst/

Geharpt Euch wohl! 😉

Eine spezielle Sicht der Dinge als Ergänzung:
➡ http://www.amanita.at/docs/open/newsletter-d.pdf
Nehmt das, was mit Euch resoniert und bedenkt, Angst ist ein schlechter Ratgeber.
Ich als (Mit)Schöpfer entscheide mich für eine andere, weit bessere Zeitlinie.

Auch dies ist eine schöne Abhandlung zum füttern der morphogenetischen Felder:
➡ Apokalypse – Blackout Europa

Eine sehr gute Zusammenstellung von Gerhard Föll zum Thema „Bäume/Wald“ der uns Alle etwas angeht:

Bäume, Wald und Mondholz – Häuser wie der Baum, Städte wie der Wald + WÜSTEN-Begrünung – Sphärenharmonienanlage – Natur-Harmonie-Station

➡ Bäume, Wald und Mondholz – Förster Dr. Ing. Erwin Thoma – Häuser wie der Baum, Städte wie der Wald + WÜSTEN-Begrünung (PDF)

Die Wiederauferstehung des Daniel Küblböck aka Carola Rackete.
Nachdem wir in Deutschland mit Klima-Gretel eine Klima-Heilige bekommen haben, die CO² sehen kann (so der O-Ton ihrer Mutter), gibt es nun auch eine Seenot-Heilige.
Italiens Innenminister Salvini sagte „er“ zu Rackete in einem Interview und „ihr“ fehlen auch die typischen physischen Merkmale einer Frau im Brustbereich.

Causa „Rackete: Zuschauer lesen Anja Reschke die Leviten